Zwei Themen aus dem Sozialversicherungsrecht, die Praxis und Krankenhaus unmittelbar betreffen.
Das Bundessozialgericht hat am 6. Oktober 2026 entschieden: Eine niedergelassene Anästhesistin ist bei ihrer Tätigkeit im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig – trotz eigenem Personal und eigenen Arbeitsmitteln. Wir zeigen, was das für Kooperationsverträge bedeutet.
Zuschlag in der Familienversicherung, Teilarbeitsunfähigkeit, höhere Einkommensgrenzen und Zuzahlungen: Was sich für Ihre Patienten ändert und welche Folgen dies für Ihre vertragsärztliche Tätigkeit hat.
Ein weiterer „Sargnagel“ für die Zusammenarbeit?
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG), zuständig für das Beitragsrecht in der Sozialversicherung, hat sich am 6. Oktober 2026 (Az. B 12 BA 14/24R) erneut mit der Kooperation zwischen ambulantem und stationärem Bereich befasst. Das Ergebnis wirft aus Sicht der Praxis erhebliche Fragen auf.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Tätigkeit im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig – auch wenn sie eigenes Personal und eigene Arbeitsmittel einsetzen?
Eigene Praxis, eigenes Personal – dennoch Beschäftigung?
Die klagende Anästhesistin war mit fünf weiteren Anästhesisten Partnerin einer Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz. Die Gemeinschaft betrieb eine Anästhesiepraxis mit eigenen Räumen und eigenem Personal.
Die Partnerschaft schloss mit einem Krankenhaus einen Kooperationsvertrag über die Versorgung bestimmter stationärer Patienten. Zu den Aufgaben der Anästhesisten gehörten die anästhesiologische Vorbereitung einschließlich der Narkoseaufklärung, die Durchführung der notwendigen und fachlich gebotenen Anästhesien sowie die Nachbetreuung im Aufwachraum.
Dafür setzte die Partnerschaft eigenes Personal und eigene Arbeitsmittel ein, einschließlich Narkosemitteln und sonstiger Medikamente. Die medizinische und nichtmedizinische Infrastruktur außerhalb der Anästhesie stellte das Krankenhaus bereit. Die Partner durften sich gegenseitig vertreten. War eine Vertretung nicht möglich, wurde die Operation abgesagt.
Die Vergütung orientierte sich an den Kalkulationsergebnissen des DRG-Systems. Maßgeblich waren die Anteile der jeweiligen DRG für die Personalkosten der Anästhesisten, die Personalkosten des medizinisch-technischen Dienstes und die anästhesiologisch bedingten Sachkosten. Abrechnungskorrekturen nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst (MD) wirkten sich auch auf die Vergütung aus.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung fest.
Der Widerspruch blieb erfolglos.
Das Sozialgericht ging dagegen von einer selbstständigen Tätigkeit aus und hob die Bescheide auf.
Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung.
Auf die Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund hob das BSG beide Urteile auf und wies die Klage insgesamt ab.
Eingliederung in den Krankenhausbetrieb als entscheidender Faktor
Die Einzelheiten der Entscheidung sind nach dem im Artikel zugrunde gelegten Informationsstand noch nicht bekannt. Aus der Vorabinformation des BSG lassen sich jedoch die wesentlichen Erwägungen entnehmen.
Nach Auffassung des Gerichts war die Anästhesistin in den Krankenhausbetrieb eingegliedert. Unter Rückgriff auf die bisherige Rechtsprechung zu Honorarärzten nahm das BSG einen vergleichbaren Grad der Eingliederung an. Dafür sprachen insbesondere die Umstände auf der folgenden Seite.
Die Behandlungsverträge bestanden ausschließlich mit dem Krankenhaus, das auch sämtliche Leistungen abrechnete.
Während der Operation war die Anästhesistin notwendiger Bestandteil eines arbeitsteilig organisierten Teams, dessen Mitglieder eng zusammenwirken mussten.
Obwohl fachliche Weisungsfreiheit bestand, sah der Kooperationsvertrag bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Klinikärzten eine Entscheidung durch den Vorstand des Klinikums vor.
Die Anästhesisten waren in die krankenhausrechtlichen Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen eingebunden.
Zwar trugen die Anästhesistin und ihre Partner ein wirtschaftliches Risiko und setzten eigenes Personal sowie eigenes Material ein. Nach Auffassung des BSG konnten sie jedoch aufgrund ihrer Einbindung in die Abrechnungsstrukturen des Krankenhauses das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ihrer persönlichen Leistungen durch eigene Entscheidungen nicht wesentlich beeinflussen.
Erhebliche Hürden für die sektorenübergreifende Versorgung
Die Entscheidung steht aus Sicht des Verfassers in deutlichem Widerspruch zur gesundheitspolitisch gewünschten Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Sie legt nahe, dass vergleichbare Kooperationen regelmäßig mit einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung und entsprechenden Versicherungspflichten verbunden sein können.
Für die Praxis rückt damit die Frage in den Vordergrund, wie sich die beitragsrechtlichen Folgen begrenzen lassen.
Kooperationsverträge bleiben möglich
Die Rechtsprechung des BSG und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigung ist nicht vollständig deckungsgleich. Ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis bedeutet deshalb nicht automatisch, dass auch ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Kooperationsvereinbarungen sind aus sozialrechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht jeweils gesondert zu bewerten.
Für die im Artikel behandelten Versicherungszweige ergeben sich unterschiedliche Ansatzpunkte:
Eine Beschäftigung führt nicht automatisch zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 5 SGB V unterliegen hauptberuflich selbstständig Tätige nicht der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung.
Für die hier beschriebene Konstellation sieht der Artikel keine Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung befreien zu lassen.
Bei der Rentenversicherung kommt ein Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 SGB VI wegen der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk in Betracht. Wird die Befreiung erteilt, entfällt insoweit die Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Befreiungsantrag sollte daher bereits beim Abschluss eines Kooperationsvertrags berücksichtigt werden. Nach der im Artikel vertretenen Auffassung ist für jeden Kooperationsvertrag ein gesonderter Antrag erforderlich.
Gesetzgeberische Entwicklung bleibt abzuwarten
Der im Ausgangsartikel angesprochene Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht könnte die Rahmenbedingungen verändern. Sollte das Vorhaben in das Gesetzgebungsverfahren gelangen, könnten sich neue Möglichkeiten zur Gestaltung der Zusammenarbeit ergeben. Wir werden berichten, sobald sich die Entwicklung konkretisiert.
Das Wichtigste in einem SatzSozialversicherungsrechtliche Beschäftigung und arbeitsrechtliches Arbeitsverhältnis sind getrennt zu beurteilen. Kooperationsverträge bleiben möglich.
Änderungen für Versicherte und Vertragsärzte
Familienversicherung, Teilarbeitsunfähigkeit und Zuzahlungen: Die Änderungen betreffen nicht nur Versicherte, sondern auch den Praxisalltag. Im zweiten Teil unserer Beitragsreihe stehen die leistungsrechtlichen Regelungen im Mittelpunkt. Lesen Sie, was sich für Ihre Patienten ändert und welche Folgen dies für Ihre vertragsärztliche Tätigkeit hat.
Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie entsprechende Leistungen wurden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen. Für Vertragsärzte bedeutet dies, dass sie diese Arzneimittel nicht mehr zulasten der GKV verordnen und entsprechende Behandlungen nicht mehr zulasten der GKV erbringen dürfen. Möglicherweise können solche Behandlungen künftig als individuelle Gesundheitsleistungen angeboten werden. Werden homöopathische oder anthroposophische Arzneimittel dennoch zulasten der GKV verordnet, droht ein Regress im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Bisher waren nicht berufstätige Ehegatten bzw. Lebenspartner sowie deren Kinder im Rahmen der Familienversicherung regelmäßig beitragsfrei mitversichert. Mit der Einführung des § 242b SGB V wurde dies geändert. Grundsätzlich wird für jede familienversicherte Person ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten auf den jeweiligen Beitragssatz erhoben. Für diesen Zuschlag sind jedoch folgende Ausnahmen vorgesehen:
Familienversicherte Ehegatten bzw. Lebenspartner sind vom Zuschlag befreit, wenn sie ein im Haushalt lebendes Kind betreuen, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei der Betreuung eines Menschen mit Behinderung, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, entfällt die Altersgrenze.
Der Zuschlag entfällt außerdem für familienversicherte Ehegatten bzw. Lebenspartner, die einen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad II in dessen häuslicher Umgebung wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage pro Woche, pflegen. Gleiches gilt, wenn sie eine Freistellung von der Arbeitsleistung nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch nehmen.
Vom Zuschlag befreit sind auch mitversicherte Ehegatten bzw. Lebenspartner, die die Regelaltersgrenze erreicht haben. Diese liegt bei 67 Jahren bzw. bei der im Rahmen der stufenweisen Anhebung jeweils geltenden Altersgrenze.
Weitere Ausnahmen gelten, wenn der familienversicherte Ehegatte bzw. Lebenspartner mindestens Pflegegrad III hat, einen festgestellten Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung besitzt oder als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit einem erwerbsfähigen Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und Grundsicherung nach § 19 SGB II erhält. Auch bei einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 entfällt der Zuschlag.
Neu eingeführt wurde die Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c SGB V. Die Einzelheiten regelt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie. Voraussichtlich wird dafür die bestehende Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie angepasst. Voraussetzung ist eine nicht nur geringfügige Erkrankung. Eine solche liegt vor, wenn nach ärztlicher Einschätzung aufgrund der Art, Schwere und voraussichtlichen Dauer der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als vier Wochen zu erwarten ist. Die Regelung richtet sich an Versicherte, die zwar arbeitsunfähig, aber bereit und gesundheitlich in der Lage sind, ihre bisherige Berufstätigkeit teilweise auszuüben. Das Gesetz sieht hierfür Stufen von 25, 50 oder 75 Prozent vor.
Die Teilarbeitsunfähigkeit ist freiwillig: Der Versicherte muss seine Arbeitsleistung teilweise erbringen wollen, und der Arbeitgeber muss der Beschäftigung im vorgesehenen Umfang zustimmen. Besteht Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, kann der Versicherte in dem vom Arzt festgestellten Umfang weiterarbeiten. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Versicherte können die teilweise Ausübung der Tätigkeit jederzeit beenden.
Auch bei einer Teilarbeitsunfähigkeit bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Für die tatsächlich geleistete Arbeit ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen; für den krankheitsbedingten Arbeitsausfall besteht ein anteiliger Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Mit der Einführung der Teilarbeitsunfähigkeit wurden auch die Regelungen zum Krankengeld in § 47 SGB V entsprechend angepasst.
Nicht jeder ist in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Wer die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, kann sich privat versichern oder freiwilliges Mitglied der GKV werden. Im Jahr 2026 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 77.400 Euro brutto jährlich. Für das Kalenderjahr 2027 wird sie nach den allgemeinen Kriterien angepasst und zusätzlich um 3.600 Euro erhöht. Damit steigt die Einkommensgrenze für den Wechsel in die private Krankenversicherung deutlich. Zugleich wurde die Beitragsbemessungsgrenze um 3.600 Euro angehoben. Für Versicherte und Arbeitgeber bedeutet dies eine höhere Beitragsbelastung. Ein Wechsel von der GKV in die private Krankenversicherung setzt künftig ein höheres Jahreseinkommen voraus.
Die Zuzahlungen nach § 61 SGB V wurden erhöht, nachdem die entsprechenden Regelungen seit 2004 unverändert geblieben waren. Die Erhöhung dient gewissermaßen als Inflationsausgleich für die Krankenkassen. Bei Arzneimitteln beträgt die Zuzahlung nun mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung der bisherigen Mindest- und Höchstbeträge um 50 Prozent. Auch die Zuzahlung für eine stationäre Behandlung wurde um 50 Prozent auf 15 Euro erhöht. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege bleibt es bei einer Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten. Der zusätzlich zu zahlende feste Betrag steigt jedoch von zehn auf 15 Euro.
Die Belastungsgrenze bleibt unverändert. Auch die übrigen Zuzahlungsregelungen wurden beibehalten.
| Leistung | Zuzahlung neu |
|---|---|
| Arzneimittel | mindestens 7,50 €, höchstens 15 € |
| Stationäre Behandlung | 15 € |
| Heilmittel, häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege | 10 % der Kosten, zusätzlich 15 € fester Betrag |
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